DER MIT DER LANGEN NASE

Liebe Leserinnen und Leser,

meinen PP-Newsletter habe ich in zwei Teile aufgespalten, die getrennt versendet werden. In einen „allgemeinen“ (Teil A) und in einen Börsenteil (Teil B), der sich an Anleger richtet. Beide Teile werden aus technischen Gründen im wöchentlichen Wechsel versendet werden, um ein zu hohes Mailaufkommen zu verhindern. Heute ist wieder Teil A an der Reihe.

„Der mit den Ohren“ - so titulierte einst SPD-Urgestein Herbert Wehner Hans-Dietrich Genscher (FDP), der 18 Jahre lang Bundesaußenminister war, länger und vor allem besser als irgendjemand vor oder nach ihm.

Sicherheitshalber hinter zumeist vorgehaltener Hand wird auch der amtierende Bundeskanzler ob seiner Physiognomie von vielen mit einer Bezeichnung bedacht, die bei genauerem Hinsehen allerdings weniger seinen körperlichen Attributen als vielmehr einem metaphorischen Bezug geschuldet ist: „Der mit der langen Nase“, womit natürlich Pinocchio gemeint ist.

Zuzuschreiben hat sich der Kanzler das selbst, denn einmal abgesehen von der vor der Bundestagswahl zugesagten Abschaffung des Habeck‘schen „Heizungsgesetzes“, das nun „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißt und über dass sich Union und SPD am Mittwoch geeinigt haben, hat Friedrich Merz so ziemlich alle den Wählern vor dem Urnengang gegebenen Versprechen in einem geradezu atemraubenden Tempo gebrochen.

Nein, die Grenzen wurden keineswegs von ihm geschlossen, die Schuldenbremse nicht eingehalten, die Stromsteuer für die Bürger nicht gesenkt, die Bürokratie nicht abgebaut, der „Herbst der Reformen“ nicht umgesetzt, die Erhöhung der Müterrente auf die lange Bank geschoben. Und nun geht es an die Steuern!

Denn die plant die Bundesregierung nicht nur zu erhöhen, wie etwa bei Alkohol und Tabak, nein, sie führt gleich noch ein paar neue Steuern ein. Auf Zucker, Plastik und Kryptowährungen. Im Raum steht aber auch eine Anhebung der Mehrwertsteuer, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Vermögenssteuer, eine Reichensteuer und dergleichen mehr. Und als Krönung des Ganzen auch noch eine weitere Neuverschuldung in Höhe von 200 Milliarden Euro, zusätzlich zum 500 Milliarden-“Sondervermögen“, das laut Ifo-Institut leider so gut wie gar nicht in die angekündigten Investitionen floss.

Kein Wunder, dass den Wählern gewaltig der Kamm schwillt. Nur 19 Prozent der Wähler sind noch mit der Arbeit des Bundeskanzlers zufrieden. Und weltweit stößt kein anderer Regierungschef im Volk auf eine dermaßen große Ablehnung. https://www.fr.de/politik/merz-ist-laut-neuer-umfrage-unbeliebtester-regierungschef-der-welt-zr-94262365.html (Link bitte kopieren und in Ihren Browser einfügen).

Berechtigterweise haben die Bürger den Eindruck gewonnen, dass die Regierung unter diesem Bundeskanzler und seinem Vize Geld für alles hat, nur nicht für die eigene Bevölkerung. Rüstung, Waffen für die Ukraine, vollversorgte Migranten aus aller Herren Länder, NGOs, „Klimaschutz“ und Genderpolitik. Finanziert durch die Ausplünderung der Arbeitnehmer und der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Mit dem bemerkenswerten Erfolg, dass die Geburtenrate hierzulande auf den niedrigsten Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs gefallen ist https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/geburten-zahl-rueckgang-100.html

„Unsere Demokraten“ unter Druck

Wer seine politischen, moralischen und wirtschaftlichen Gewissheiten aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dem SPIEGEL oder DER ZEIT oder gar der zum Großteil regierungsfinanzierten Plattform „Correctiv“ oder zahllosen ebenfalls mit Steuergeldern gepamperten Organisationen der sog. Zivilgesellschaft bezieht, dem fällt es heute immer schwerer, die ihm dort verabreichte Kost mit dem zu vereinbaren, was er mit eigenen Augen sieht und mit eigenen Ohren hört. So viel zu verdrängen und zu verleugnen macht unendlichen Stress.

Und der macht auf Dauer depressiv. Und zwar richtig depressiv! So depressiv, dass die betroffenen Lemminge immer häufiger eine psychiatrische Behandlung aufsuchen oder zumindest in Erwägung ziehen, wie ich aus dem eigenen Umfeld erfahren habe.

Denn Haltung und Gesinnung auf Dauer gegen die offenkundige Realität durchzuhalten, das zehrt an der Psyche. Blicken wir nur zurück auf jedes ominöse „Potsdamer-Treffen“ sog. Rechtsradikaler vom 25.11.2023, von dem die „Recherche-Plattform“ Correctiv, investigativ mit mehr als fragwürdigen Methoden unterwegs, behauptet hatte, es sei dort um die Deportation von Migranten gegangen, unter anderem auch um einen Masterplan zur Ausbürgerung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund.

Stand Mitte März 2024 gingen nach dieser Berichterstattung von „Correctiv“ bei mehr als 1.100 Kundgebungen über drei Millionen Bürger*innen auf die Straße, um gegen „Rechts“ und die AfD zu demonstrieren. Die größte Demonstrationswelle seit Bestehen der Bundesrepublik. Nur:

Correctiv hatte bei der Berichterstattung definitiv wider besseres Wissen die Fakten verdreht, Unwahrheiten verbreitet und eine beispiellose Schmutzkampagne gegen die Veranstalter und die Teilnehmer des Potsdamer Treffens veranstaltet. Die Guten halt! Bis der Plattform die Verbreitung ihrer Lügen jetzt gerichtlich verboten wurde. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/so-begruendet-das-lg-berlin-ii-die-correctiv-niederlage

Es erscheint nachvollziehbar und mehr als berechtigt, dass die AfD daraufhin im Bundestag am 23. April den Antrag stellte, die staatliche finanzielle Förderung von Correctiv einzustellen und Falschbehauptungen entgegenzuwirken. Aber: Dieser Antrag wurde von allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien abgelehnt: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw17-de-correctiv-1166790

Dieses Parlamentsvotum muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Lügen eines regierungs- (mit-)finanzierten Mediums müssen Lügen bleiben dürfen und auch künftig Millionen Verblendeter und Verführter auf die Straßen bringen können. Der Wahnsinn!

Was ist es, das uns unsere Volks-Nichtvertreter mit diesem Beschluss mitteilen wollen? Dass mit Steuergeldern hergestellte, die Gesellschaft spaltende und gegen die einzige im Bundestag vertretene Oppositionspartei hetzende Fake-News legitim und ihr Geld wert sind? Schreckt „Unsere Demokratie“ denn wirklich vor gar nichts mehr zurück! Doch, sehr sogar: Vor der Demokratie! Denn die fürchten „unsere Demokraten“ noch weitaus mehr als der Teufel das Weihwasser!

Mauerfall 2.0 voraus!

Bürger, die sich von der ideologischen Indoktrination etwa durch den SPIEGEL oder DIE ZEIT verabschiedet haben, fühlen sich angesichts solch unsäglicher, volksverhetzender und spaltender Machenschaften regelrecht angewidert. Und es ist kein Wunder, wenn sie das in Wahlumfragen auch artikulieren. Wobei noch zu berücksichtigen ist, dass viele heutzutage einfach Angst davor haben, sich zu ihrer politischen Meinung zu äußern, erst recht vor einem Mikrofon oder am Telefon.

Dennoch: In zwei Umfragen vom vergangenen Dienstag zur sog. Sonntagsfrage landeten die Blauen in der Wählergunst klar vor der CDU/CSU. Bei Forsa ergatterten sie eine Zustimmung von 27 Prozent (CDU/CSU 22 Prozent), bei INSA kamen sie auf 28 Prozent (CDU/CSU 23,5 Prozent). Rechnet man die unbekannte Zahl potentieller AfD-Wähler hinzu, die mit ihrer politischen Ausrichtung aus gutem Grund hinter dem Berg halten, dürften es zweifellos noch ein paar Prozentpunkte mehr für die Pech- und Schwefelpartei sein. https://www.wahlrecht.de/umfragen/

Schwarz-Rot zusammen kam in diesen Wahlumfragen auf 34 bzw. 37,5 Prozent. Das bedeutet: Setzt sich der Zuspruch der Wähler zur AfD im Tempo der vergangenen Wochen fort, ist es keine Frage des Ob, sondern lediglich eine Frage des Wann, bis die Blauen den Sack zumachen und den Stimmenanteil der Koalition übertreffen.

Und dann? Wird die Brandmauer von „unseren Demokraten“ noch höher gezogen? Oder gibt man sie auf, bevor sie vom nicht mehr Volk heißen dürfenden Volk eingedrückt wird? Die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 06. September und in Mecklenburg-Vorpommern am 20. September werden uns diesbzgl. klarer sehen lassen. Denn in beiden Bundesländern wird die AfD, Stand heute, mehr als ein Drittel der Stimmen auf sich vereinen können. https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/

Entweder oder ...

Laut offizieller Zahlen leben derzeit ca. 5,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland. Viele gut integriert und selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommend. Andere nicht.

Besorgnis erregend ist und bleibt indes, dass fast jeder zweite unter 40-jährige Muslim im Lande „latent oder manifest islamismusaffin“ ist. Die entsprechende Studie ist zwar nicht mehr ganz taufrisch, wirksame politische Gegenmaßnahmen sind aber bis heute nicht zu erkennen. Das ist nicht nur sträflich naiv, sondern tatsächlich eine tickende Zeitbombe.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article69b3bc6d28b7770e637eb393/islamismus-gesellschaftliche-zeitbombe-politiker-fordern-konsequenzen-nach-studie-zu-jungen-muslimen.html (Link bitte kopieren und in ihren Browser einfügen).

Am Donnerstag dieser Woche nun schlug Wolfgang Büscher, Sprecher der Berliner Arche, einem christlichen Kinder- und Jugendhilfswerk, Alarm: An deutschen Schulen breite sich zunehmend der Islamismus aus. Schüler, die sich nicht streng an islamische Lebensweisen halten, würden von „kleinen Hardcore-Muslimen“ und „Mini-Islamisten“ eingeschüchtert, bedrängt oder sogar zur Konversion zum Islam aufgefordert. Wenn die Politik jetzt nicht tätig werde, so Herr Büscher, werde man das in ein paar Jahren bitter bereuen.

https://www.kath.net/news/90213

Als ich im letzten Jahr eine Woche lang in Kairo war, berichteten mir meine hervorragenden Gastgeber, wie stringent die Regierung unter Präsident Abd al-Fattah as-Sisi gegen Islamisten und insbesondere die Muslim-Brüder vorgehe. Hierzulande hingegen werden diejenigen bekämpft, die vor den Gefahren der Islamisierung Deutschlands bzw. Europas warnen. Und das, obwohl der Blick nach Frankreich oder England überdeutlich erkennen lässt, wohin die Reise geht.

Hängt die Regierung ihre aus falsch verstandener Toleranz gegenüber Islamisten betriebene Appeasement-Politik nicht endlich an den Nagel, wird dieser Staat rigoros umgebaut werden. Auf dem Weg dorthin werden Muslime noch mehr als schon heute von vielen zur Projektionsfläche eines Generalverdachts werden, auch wenn sie gar nicht zum radikalen, politischen Islam gehören.

Ent-Delegitimierung

Die 2021 im Zuge der „Pandemie“ vom Bundesverfassungsschutz ins Leben gerufene Extremismus-Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ wurde vom Inlandsgeheimnis nun wieder gestrichen. https://www.berliner-zeitung.de/article/waehrend-corona-eingefuehrt-verfassungsschutz-schafft-kategorie-delegitimierung-des-staates-ab-10030280 (Link bitte kopieren und in Ihren Browser einfügen)

Theoretisch ist es jetzt also wieder möglich, tatsächliche oder auch nur empfundene politische Missstände beim Namen zu nennen und zu kritisieren, ohne das Augenmerk der Kölner Schlapphüte auf sich zu ziehen. Wie das in der Praxis aussieht, bleibt abzuwarten. Die „Schere im Kopf“ wird bei vielen bleiben. Bei mir hat sie sich noch nie dorthin verirrt.

Ihnen allen ein sonniges, wunderschönes Mai-Wochenende!

Ihr

Axel Retz

„Ich fürchte nicht die Stärke des Islam, sondern die Schwäche des Abendlandes. Das Christentum hat teilweise schon abgedankt. Es hat keine verpflichtende Sittenlehre, keine Dogmen mehr. Das ist in den Augen der Muslime auch das Verächtliche am Abendland.“

Peter Scholl-Latour (1924 - 2014), deutsch-franz. Journalist und Publizist

„Entweder es gelingt uns, den Islam zu europäisieren oder Europa wird islamisiert. Mitte des Jahrhunderts haben die Moslems in Europa über 50 Prozent der Bevölkerung. Ende des Jahrhunderts singt der Papst vorm Minarett.“

Jürgen Becker (1959), dt. Kabarettist und Fernsehmoderator

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